„Koalition will Straßenausbaubeiträge abschaffen“ titelte der Südhessen Morgen am vergangenen Mittwoch (SHM 05.02.2020). Für uns als Junge Union Ried eine mehr als überraschende Meldung.

„Auch die JU Ried begrüßt jede Entlastung des Bürgers, aber diese darf nicht zu einer Belastung in der Zukunft werden.“, kritisiert Patrick Rupp, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union Ried. Das entscheidende Problem der Forderung der SPD/FDP-Koalition ist aktuell jegliches Fehlen von vernünftigen Plänen für eine künftige Finanzierung.

Zwar geht die Koalition davon aus, die anfallenden Kosten aus dem laufenden Haushalt begleichen zu können, doch ist angesichts einer aktuell schwächelnden Konjunktur keineswegs gesichert, dass Lampertheim in der Zukunft die dringend notwendigen Investitionen aus eigenen Mitteln aufbringen können wird. Stattdessen „hofft“ man in der Koalition darauf, „von Bund und Land nicht allein gelassen zu werden.“ (SHM 05.02.20) „Leider kann man mit Hoffnung keine Straßen finanzieren“, so JU-Vorsitzender Björn Hedderich.

Noch überraschender wird der Vorschlag der Koalition, wenn man bedenkt, dass noch Mitte des vergangenen Jahres (SHM 09.10.19) Finanzdezernent und SPD-Vorsitzender Jens Klingler die „immer schwieriger“ werdende Planung eines ausgeglichenen Haushalts beklagte und forderte, man müsse „bei den Investitionen Prioritäten […] setzen.“

„Mit Blick auf die anstehenden Millioneninvestitionen in einen neuen Bauhof und das Kanalnetz zeigt sich gerade, was für die Koalition Priorität hat: teure Kommunalwahl-Geschenke auf Kosten einer nachhaltigen Infrastruktur und Stadtkasse“, betont JU-Vorsitzender Björn Hedderich.

"Als Junge Union Ried haben für uns solide und nachhaltige Investitionen Vorrang vor unausgereiften Wahlgeschenken! Wir sind für die Entlastung der Lampertheimer Bürger und können dem zustimmen, wenn eine solide Gegenfinanzierung für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge vorgelegt wird.“

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